Persönliche Schutzausrüstung

Inhalt

Einleitung

1. Auftragsgegenstand
   
2. Mögliche Elemente einer Leistungsbeschreibung
   
   2.1 Kerninhalte der Leistungsbeschreibung
   
   2.2 Zusätzliche Funktionen
   
3. Wertungskriterien
   
   3.1 Fachliche Wertungskriterien
   
   3.2 Nichtfachliche Wertungskriterien
   
4. Größte Unterschiede bei den durchgeführten Vergaben
5. Fazit und Best Practices
   

Einleitung

Die Beschaffung einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA) beginnt nicht im Vergaberecht, sondern im Arbeitsschutz. Welche Ausrüstung eine Feuerwehr braucht, ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz, die für den Feuerwehrdienst in der DGUV Information 205-014 konkretisiert ist. Erst danach beginnt die vergaberechtliche Arbeit. In der Praxis erreicht die Vergabestelle jedoch häufig eine Bedarfsmeldung, die bereits ein Fabrikat nennt, aber keine dokumentierte Gefährdungsbeurteilung enthält. Genau an dieser Stelle entstehen die meisten angreifbaren Leistungsbeschreibungen.

Der Feuerwehrhelm eignet sich als Leitbeispiel, weil er die Konflikte dieses Beschaffungsgegenstands bündelt. Er ist normativ eng geregelt und lässt dennoch erheblichen Gestaltungsspielraum, er muss mit anderen Ausrüstungsteilen zusammenwirken, und er wird am Körper getragen. Das unterscheidet ihn von jedem technischen Beschaffungsgegenstand: Ein Gerät, das funktioniert, wird benutzt. Ein Helm, der drückt, landet im Spind. Was in diesem Beitrag zum Helm als Beschaffungsgegenstand aufgeführt ist, lässt sich auf Schutzkleidung, Handschuhe und Schutzschuhe übertragen und darüber hinaus auf die PSA-Beschaffung für Bauhof, Klärwerk oder Rettungsdienst.

Wer die Ausrüstung trägt, prägt das Verfahren stärker, als es zunächst scheint. Nach der Statistik des Deutschen Feuerwehrverbands bestanden zum 31. Dezember 2023 in Deutschland 23.760 Freiwillige Feuerwehren und 114 Berufsfeuerwehren. Der Regelfall ist damit die Freiwillige Feuerwehr, deren Angehörige ehrenamtlich tätig und keine Beschäftigten des Trägers sind. Ausstattung lässt sich hier nicht dienstrechtlich anordnen. Ein Helm, der nicht passt, führt nicht zu einer Beschwerde, sondern zu Unmut im Löschzug und im ungünstigen Fall zu Austritten. Die Bewertung von Passform und Tragekomfort ist deshalb nicht ausschließlich ein Komfortthema, sondern auch ein Instrument zur Sicherung der Einsatzbereitschaft, und sie trägt eine entsprechende Gewichtung der Qualitätskriterien.

Produktrechtlich bewegen Sie sich im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/425 über persönliche Schutzausrüstungen. Feuerwehrhelme und Feuerwehrschutzkleidung schützen gegen Gefahren mit möglicherweise tödlichen Folgen und zählen damit zur Kategorie III. Das hat unmittelbare Folgen für die Nachweisführung: Neben der EU-Baumusterprüfung durch eine notifizierte Stelle tritt ein laufendes Überwachungsverfahren, entweder als überwachte Produktprüfung oder über ein zertifiziertes Qualitätssicherungssystem der Produktion. Eine CE-Kennzeichnung allein sagt bei Kategorie-III-Ausrüstung noch nichts darüber aus, ob dieses Verfahren tatsächlich durchlaufen wurde.

Vergaberechtlich gelten die allgemeinen Rahmenbedingungen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten und hat unter anderem die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes angehoben sowie die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit erweitert. Für Feuerwehren, die fast durchgängig in kommunaler Trägerschaft stehen, bleiben jedoch die Wertgrenzen des jeweiligen Landes maßgeblich. Oberhalb der Schwellenwerte gilt für subzentrale Auftraggeber im Zeitraum 2026 bis 2027 ein Wert von 216.000 € für Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

Zwei Entwicklungen prägen den Markt. Erstens verschiebt sich die Beschaffung von der Einzelvergabe hin zu mehrjährigen Rahmenvereinbarungen, weil Ersatzbedarf laufend anfällt. Zweitens wächst die Bedeutung zentraler und gebündelter Modelle. Brandenburg betreibt nach einem Bericht des cosinex Blogs einen Onlineshop, über den Kommunen Bekleidung und Einsatzfahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz ohne eigenes Vergabeverfahren bestellen können, flankiert von länderübergreifenden Ausschreibungen gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie von digitalem Vertragsmonitoring.

Relevante CPV-Codes

• 18143000-3 Schutzausrüstung
• 18444000-3 Schutzkopfbedeckung
• 18444110-7 Helme
• 35113400-3 Schutz- und Sicherheitskleidung
• 18141000-9 Arbeitshandschuhe
• 18830000-6 Schutzschuhe
• 35111000-5 Feuerlöschausrüstung

Die Codes erreichen unterschiedliche Bietergruppen, und darin liegt ihr Nutzen. Der Code für Schutzausrüstung spricht den breiten Arbeitsschutzhandel an, der Helme, Handschuhe und Schuhe führt, aber selten Feuerwehrschutzkleidung. Die Codes für Schutzkopfbedeckung und Helme erreichen zusätzlich die spezialisierten Helmhersteller und deren Vertragshändler. Der Code für Feuerlöschausrüstung führt zum Feuerwehrfachhandel, der typischerweise das gesamte Ausstattungsspektrum einschließlich Atemschutz anbietet. Führen Sie bei losweiser Vergabe je Los den passenden Code, ergänzt um den übergreifenden Code für Schutzausrüstung, damit Spezialanbieter und Vollsortimenter auch immer Ihre Bekanntmachung finden.

1. Was der Auftragsgegenstand umfasst

Was den Bedarf bestimmt: Ausschlaggebend sind das Einsatzspektrum der Wehr, die Zahl der auszustattenden Einsatzkräfte einschließlich absehbarer Zugänge, der vorhandene Ausrüstungsbestand mit seinen Kompatibilitätsanforderungen sowie der Turnus, in dem Ausrüstung ersetzt wird. Hinzu kommt die Organisationsform: Eine Berufsfeuerwehr mit eigener Atemschutzwerkstatt und Kleiderkammer stellt andere Anforderungen an Service- und Verwaltungsleistungen als eine Gemeinde, die die Ausgabe nebenbei mit erledigt.

Kernleistung: Beschafft wird die Lieferung persönlicher Schutzausrüstung für Feuerwehrangehörige einschließlich der